Die Clearingstelle EEG hat am 30. April 2015 die Empfehlung zu dem Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.
Nach Ablauf der Stellungnahmefrist ist die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbands e.V. eingegangen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Bemerkungen
Zur Übergangsregelung des § 100 Absatz 3 EEG in der Fassung vom 21.07.2014, nach der nur bundesrechtlich und nicht auch auf landesrechtlicher Grundlage baurechtlich genehmigte Biogasanlagen privilegiert werden sollten, siehe auch den Beschluss des BVerfG vom 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15.